Schlafender Prozess
von Luca Zug

Posted by on Sep 21, 2017 in Allgemein, Coverage, News, Presse

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MovieJam Studios begleitet in der Folgeserie Coverage mit einem Korrespondenten aus dem Team den Prozess gegen Waffenhändler Phillip K., der dem OEZ-Massenmörder die Tatwaffe verkaufte. (Nr. 2)

Es stürmt vor den Fenstern des Münchner Landgerichts. Wind und Regen mischen sich unter das plätschernde Geräusch der leisen Stimmen der Dolmetscher und dem Tippen der Protokollantin.

Das Interesse der Anwesenden ist augenscheinlich gering: „Suppenpeter“, ein Käufer des Angeklagten Phillip K. wird vom Vorsitzenden Richter Zimmer vernommen. Wenn man es nicht besser wüsste, dann könnte man denken, dass die meisten Nebenkläger, Zuschauer, Justizbeamten, Richter und Schöffen nur dösend die Zeit totschlagen. Ein Polizist betritt den Gerichtssaal, legt Handschellen auf die Bank der Staatsanwaltschaft, zwinkert seinem sitzenden Kollegen zu und verlässt den Saal wieder. Die Blicke der anwesenden Angehörigen der Opfer des OEZ Amoklaufs durchbohren den Angeklagten. Sie machen ihn verantwortlich für vieles, was ihnen in den letzten Monaten zugestoßen ist – allen voran den Tod einer ihrer Lieben.

Trotz der augenscheinlichen Langeweile ist die Stimmung angespannt: mehrmals reagiert einer der Staatsanwälte explosiv auf Einwürfe der Nebenkläger. Es wird gestritten – der Vorsitzende Richter Zimmer unterbricht die Verhandlung. Fünfzehn Minuten Pause.

Am 6. Verhandlungstag des Prozesses gegen den Waffenhändler bleibt eine Partei relativ unbehelligt – der Angeklagte und seine Verteidigung. Vielmehr ist dieser Hybridprozess ein Weg die ermittelnden Organe, neben einer Änderung der Anklage auf fahrlässiger- oder Beihilfe zum Mord, zu einer Umdeutung der Tat auf ein rechtsextremes Motiv zu zwingen. Allen im Gerichtssaal ist das klar, denn ein teilweises Geständnis in Form einer durch den Verteidiger des Angeklagten vorgelesenen Erklärung liegt bereits vor.

Ein Antrag auf Änderung der Anklage wurde dem Gericht von einem Anwalt der Nebenklage erneut vorgelegt. Demnach habe Phillip K., da er nicht nach dem Nutzen der Waffe fragte bzw. nicht daran interessiert war, nach dem Grundsatz „wird schon nichts schief gehen“ oder „und wenn schon“ gehandelt und den Massenmord somit zumindest billigend in Kauf genommen. Durch einen Kronzeugen könnten Beweise aufgeführt werden, dass K. sogar von der Planung wusste und dem Mörder Tipps gab, die zu einer Verurteilung zur Beihilfe zum Mord ausreichen könnten. Außerdem wird die politische Gesinnung des Waffenhändlers, die der Kammer durch mehrere Video-, Ton- und schriftliche Beweismittel als Grund aufgeführt.

Wie MovieJam Studios berichtete ist die Beweislage zu einer Umdeutung der Tat am OEZ bereits gegeben, es gibt nur ein Organ, das sich zu diesem Zeitpunkt dagegen wehrt: die Staatsanwaltschaft München I. Sie habe „keine Zweifel daran, dass eine [rechte] Gesinnung [beim Mörder und Waffenverkäufer] vorliegt“, nur sei ihnen die Relevanz nicht klar.

Schwer zu glauben, wenn bewiesenermaßen den Nebenklägern des Prozesses Akteneinsicht in wichtigen Fällen nicht gewährt wurde. Zudem wurden nach Angaben eines Anwalts der Nebenklage einige Unterlagen, die man dem Gericht als Beweis- und Verfahrensbeleg vorgelegt hatte, durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittler „frisiert“. Das heißt, dass einige Daten und Fakten im Rahmen der Wahrheit absichtlich in einem anderen Licht dargestellt wurden.  Ein Zeuge aus der Staatsanwaltschaft Köln deckte auf, dass verdeckte Ermittler mit dem Amokläufer vor seiner Tat bereits Kontakt hatten. Dies ist nicht aus den Prozessakten hervorgegangen.

Fraglich bleibt, ob diese Anschuldigungen, die auch in Form eines Ablehnungsgesuchs an das Gericht weitergereicht wurden, nicht auch eigennützig für die verhandelnden Anwälte ist. Der Prozess würde im Fall einer Bestätigung des Gesuchs mit anderen Staatsanwälten von neuem beginnen.

So wird aktuell im Landgericht München weiter die Schuld des Angeklagten verhandelt – vielleicht auch nicht als Hauptaugenmerk. (lzu)


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